hb u12

Beschlüsse der 31. Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2016

26.10.2016 - 16:00

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 24.10.2016 fand die 31. Sitzung des GR Tiefenort statt. Es wurden nachfolgende Beschlüsse, welche im vollen Wortlaut in der Gemeindeverwaltung Tiefenort, Kirchplatz 5,  zu den amtlichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht ausliegen, gefasst: (es waren 11+1 Gemeinderäte)

 

Beschluss Nr. 250-31-16

Feststellung der form- und fristgerechten Erstellung der Einladung bzw. Unterlagen zur 31. Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2016

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 251-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort genehmigt die Niederschrift der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2016 in der vorliegenden Form.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 252-31-16

1.  Der Gemeinderat Tiefenort billigt den Entwurf und die Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Röhrigshofstraße“ in der vorliegenden Form.

2.  Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, die Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden Stellungnahmen werden in der Zeit vom 05.12.2016 bis zum 06.01.2017 in der Gemeindeverwaltung Tiefenort, Kirchplatz 5, Zimmer 2 während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

3.  Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes können bis zum Ende der Offenlegungsfrist abgeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können nach §4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

4.  Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden nach § BauGB zeitgleich beteiligt.

5.  Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

Beschluss Nr. 253-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt die Straßenreinigungssatzung Tiefenort in der vorliegenden Form.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         11

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      1

 

Beschluss Nr. 254-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, dass der Bürgermeister zur öffentlichen Verbandsversammlung des WVS am 03.11.2016 zur Beschlussvorlage V-05/2016:

„Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2015 für den Betriebszweig Trinkwasser“ mit „ja“ abstimmen kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         11

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      1

 

Beschluss Nr. 255-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, dass der Bürgermeister zur öffentlichen Verbandsversammlung des WVS am 03.11.2016 zur Beschlussvorlage V-06/2016:

„Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2015 für den Betriebszweig Abwasserentsorgung“ mit „ja“ abstimmen kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 256-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, dass der Bürgermeister zur öffentlichen Verbandsversammlung des WVS am 03.11.2016 zur Beschlussvorlage V-02/2016:

„3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Wasser und Abwasserverbandes Bad Salzungen“ mit „ja“ abstimmen kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         6

Nein-Stimmen:                     2

Enthaltungen:                      4

 

Beschluss Nr. 257-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, dass der Bürgermeister zur öffentlichen Verbandsversammlung des WVS am 03.11.2016 zur Beschlussvorlage V-03/2016:

„Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Entwässerung (GKS-EWS) des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen“ mit „ja“ abstimmen kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         4

Nein-Stimmen:                     2

Enthaltungen:                      6

 


Beschluss Nr. 258-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, dass der Bürgermeister zur öffentlichen Verbandsversammlung des WVS am 03.11.2016 zur Beschlussvorlage V-04/2016:

„1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Einleitung von Oberflächenwasser für die Träger der Straßenbaulast des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen“ mit „ja“ abstimmen kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         3

Nein-Stimmen:                     3

Enthaltungen:                      6

 

Beschluss Nr. 259-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, gegenüber der KEBT AG den Willen zum Verkauf von 1570 KEBT-Aktien zu bekunden.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         11

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      1

 

Beschluss Nr. 260-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Ausgleichpflanzungen und zur Anwachspflege an die Gärtnerei Hermann Weiß, Ostring 3 in 36358 Herbstein zu erteilen.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 261-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort stimmt der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes an die Stand Bad Salzungen in der vorliegenden Form zu.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 262-31-16

Der Gemeinderat beschließt auf das Vorkaufsrecht für den Grundstückskaufvertrag UR/Nr. 1276/15 vom 28.09.2016 zu verzichten.
Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 263-31-16

Der Gemeinderat beschließt auf das Vorkaufsrecht für den Grundstückskaufvertrag UR/Nr. 1377/16 vom 28.09.2016 zu verzichten.
Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

 

 

Beschluss Nr. 264-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, auf das Vorkaufsrecht für den Grundstückskaufvertrag UR/Nr. 57/16 vom 05.09.2016 zu verzichten.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 265-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, auf das Vorkaufsrecht für den Grundstückskaufvertrag UR/Nr. 57/16 vom 05.09.2016 zu verzichten.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

Beschluss Nr. 265-31-16

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, mit dem Wartburgkreis eine Vereinbarung zu treffen, dass sich die Gemeinde Tiefenort am Förderprogramm zum flächendeckenden Breitbandausbau beteiligt.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16 + 1

davon anwesend                                                                 12

Ja-Stimmen:                         11

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      1

 

 

gez. R. Rubisch

Bürgermeister 

Zurück