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Beschlüsse der 14. Sitzung des Gemeinderates am 04.05.2015

11.05.2015 - 10:00

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

am 04.05.2015 fand die 14. Sitzung des GR Tiefenort statt. Es wurden nachfolgende Beschlüsse, welche im vollen Wortlaut in der Gemeindeverwaltung Tiefenort, Kirchplatz 5,  zu den amtlichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht ausliegen, gefasst: (es waren 13+1 Gemeinderäte anwesend)

 

TOP 1

Feststellung der form- u. fristgemäßen Einladung sowie Erstellung der Unterlagen zur 14. Sitzung des Gemeinderates am 04.05.2015

Beschluss Nr. 79-14-15

Der Gemeinderat Tiefenort bestätigt die form- und fristgemäße Einladung sowie

Erstellung der Unterlagen zur 14. Sitzung des Gemeinderates am 04.05.2015

entsprechend des § 35 der Thüringer Kommunalordnung.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16+1

davon anwesend                                                                 13+1

Ja-Stimmen:                         14

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

TOP 2

Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2015

Beschluss Nr. 80-14-15

Der Gemeinderat Tiefenort genehmigt die Niederschrift der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2015 in der vorliegenden Form.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16+1

davon anwesend                                                                 13+1

Ja-Stimmen:                         12

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      2

 

TOP 4

Beschluss Änderung Gebührensatzung Schwimmbad

Aufgrund der Hinweise in der Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht vom

13.04.2015 wurde die Satzung in der Fassung vom 16.04.2015 überarbeitet.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

 

§ 1 „Guten-Morgen-Karte von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr“

wurde ersatzlos gestrichen

Es kann keine Kontrolle erfolgen, ob die Benutzer dieses Tarifes nach Ablauf der Zeit

auch wirklich das Schwimmbad verlassen.

§ 3 Sonderveranstaltungen

wurde ersatzlos gestrichen

Durch die Kommunalaufsicht wurde die Erhebung von Gebühren für

Sonderveranstaltungen untersagt, da in einer Abgabensatzung die Abgabensätze zu

bestimmen sind (§ 2 Abs. 2 ThürKAG). In der Satzung ist keine konkrete Gebühr

geregelt und somit für den Gebührenschuldner nicht erkennbar, welche Höhe die

Gebühr in den Fällen einer Sonderveranstaltung haben soll.

 

 

§ 4 Gebühren für Leihgegenstände

wurde geändert

Die Erhebung von Gebühren für Leihgegenstände wurde untersagt, da eine

Kostenüberdeckung momentan nicht ausgeschlossen werden kann. Entsprechend §

12 Abs. 2 ThürKAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen

Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. 

Seitens der Fraktionen gibt es dazu keine Fragen.

 

Beschluss Nr. 81-14-15

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt die „ 1. Änderungssatzung zur Satzung über

die Erhebung von Gebühren bei der Benutzung des Schwimmbades der Gemeinde

Tiefenort“ in der vorliegenden Form.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16+1

davon anwesend                                                                 12+1

Ja-Stimmen:                         13

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

TOP 6

Beschluss zur erneuten Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tiefenort einschließlich Ortsteile

Beschluss Nr. 82-14-15

Erneuter Offenlegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Gemeinde

Tiefenort nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss zur erneuten Auslegung des

Flächennutzungsplanes der Gemeinde sowie der Ortsteile zu.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16+1

davon anwesend                                                                 12+1

Ja-Stimmen:                         13

Nein-Stimmen:                     --

Enthaltungen:                      --

 

TOP 10

Erteilung Votum für Bürgermeister zum TOP 4, Beschlussvorlage V-02/2015 der

öffentlichen Verbandsversammlung des WVS am 06.05.2015

Beschluss Nr. 83-14-15

Der Gemeinderat Tiefenort beschließt, dass der Bürgermeister zur öffentlichen

Verbandsversammlung des WVS am 06.05.2015 zur Beschlussvorlage V-02/2015:

„Umsetzung des Sonderprogramms „Ländlicher Raum-

Finanzierungskonzept für Vorauszahlungen (Kriterien, Höhe, Orte)“ mit „ja“

abstimmen kann.

Gesetzliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder:         16+1

davon anwesend                                                                 12+1

Ja-Stimmen:                         1

Nein-Stimmen:                     11

Enthaltungen:                      1

 

 gez.:

R. Rubisch

Bürgermeister 

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